Wie wir Politiker:innen Hass im Netz erleben

Seit mehr als zwölf Jahren erlebe ich als Abgeordnete des Bundestags die Debattenkultur und den Umgang im Netz. Von Anfang an habe ich als digital affine Politikerin den Kontakt im Netz gesucht und mich darum bemüht, politische Vorgänge und Zusammenhänge nach „draußen“ zu tragen. 

Anfangs arbeitete ich dazu in der Hauptsache mit Facebook und Twitter. Dabei hatte ich bei Facebook eher die Menschen in meinem Wahlkreis im Blick, während ich mir bei Twitter eine politische und teils fachlich höchst versierte Community in Themen der Digitalpolitik und der Bildungspolitik aufbauen konnte. Ich hatte eine gute Reichweite, auch wenn ich mich immer bemüht habe, meine Followerschaft von offensichtlichen Fakeaccounts freizuhalten – durch Blocken und Entblocken konnte man Follower „entfernen“. 

Zu was Shitstorms gegen Politiker:innen in der Lage sind

Die sogenannten “sozialen Netzwerke” waren für mich nie nur Kanäle fürs Broadcasting - also die Einbahnstraßenkommunikation. Ich nahm Feedback nicht nur hin, sondern vor allem ernst. Neben „Ask me Anythings“ ging ich auch in die Debatte, sowohl in meinen eigenen als auch in fremden Kommentarspalten. Die große Masse der Kommentare habe ich dabei als kritisch, aber konstruktiv und respektvoll erlebt. Hin und wieder habe ich mit voller Absicht Widerspruch provoziert, wenn mir eine Debatte wichtig erschien. Dabei muss man natürlich damit rechnen, dass auch mal etwas überkocht. Wer sich in die Küche begibt, so ein englisches Sprichwort, muss damit rechnen, dass es dort heiß hergeht. 

Im Jahr 2017 habe ich auf Anregung einer Aktivistengruppe namens Sleeping Giants ganz bewusst und ganz gezielt meinen ersten veritablen Shitstorm verursacht und genutzt, um die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, wie rechtsradikale Fake News verbreitende Webseiten finanziert werden und was wir dagegen tun können. 

Mit einem Tweet habe ich die Unternehmensaccounts von Airberlin und Werliefertwas darauf hingewiesen, dass ihre Werbung auf der Webseite von Breitbart erscheint, der Fake-News-Schleuder des einflussreichen Rechtsradikalen und Trump-Flüsterers Steven Bannon. In der Kürze der 140 Zeichen auf Twitter habe ich Breitbart als „Neonazi-Website“ bezeichnet. Das provozierte natürlich, ebenso wie die sehr schnelle Antwort von Airberlin, die sich bedankten und darüber informierten, dass sie nicht nur Breitbart, sondern auch die Junge Freiheit als Erscheinungsort ihrer Werbung geblockt hätten. 

Ich habe eine ganze Weile im Sturm der Entrüstung gestanden und es war völlig unmöglich, unter der Masse der wutentbrannten Kommentare von rechter Seite noch die konstruktiven Meldungen wahrzunehmen und eine sinnvolle Debatte zu führen. Nur durch gezieltes Blockieren einiger bekannter rechtsradikaler Aktivisten konnte ich die Flut der Hasskommentare etwas eindämmen.

Die aktuellen Digitalgesetze zum Schutz gegen Hass im Netz versagen noch immer

Natürlich war der Sachverhalt nicht in 140 Zeichen schlüssig zu erklären. In einem Blogartikel habe ich anschließend die Welt der Fake-News-Schleudern und ihre Finanzierung beschrieben und gleichzeitig mit den häufigsten Argumenten und Vorwürfen aufgeräumt, die mir in den Kommentaren von rechter Seite begegneten. Man warf mir beispielsweise vor, mein Aufruf, den Webseiten die Werbeeinnahmen zu entziehen, sei Zensur oder entspreche der Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden“, weil Breitbart Jude war. In neuen Tweets habe ich die Vorwürfe einzeln zurückgewiesen und jeweils meinen Blogartikel verlinkt, den ich auf Bitten der Sleeping Giants auch ins Englische übersetzt hatte. Auf diese Art und Weise konnte das Thema noch einige Wochen hochgehalten werden. 

Normalerweise ging es auf meinen Accounts aber eher ruhig zu, auch wenn ich, wie wir alle beobachten mussten, feststellte, dass der Ton in den sozialen Netzwerken immer rauer wurde. Als meine Kollegin Doro Bär als frisch gebackene Staatsministerin sagte, bei Twitter seien ja nur noch Politiker und Psychopathen unterwegs, fand ich das zwar übertrieben. Doch auch ich habe immer wieder Beleidigungen und Drohungen erhalten. Wenn es mir notwendig erschien, habe ich mich an die Polizei gewandt, zum Beispiel als meine Privatadresse im Netz veröffentlicht wurde. 

Mir war als Politikerin klar, wie privilegiert wir im Vergleich zu anderen Nutzer*innen sind, die unter Druck geraten. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben wir deshalb noch vor dem Digital Services Act (DSA) der EU dafür gesorgt, dass Plattformen in Deutschland Strategien gegen den wachsenden Hass und die Hetze entwickeln mussten. Doch weder das NetzDG noch der DSA entwickelten bislang die notwendige Durchschlagskraft, um die digitale Öffentlichkeit (wieder) zu einem Ort des guten, respektvollen und demokratischen Miteinanders zu machen. Im Gegenteil nennen die US-amerikanischen Tech-Giganten unsere Gesetze Zensur und haben eine Abwehrstrategie gegen jegliche Regulierung entwickelt, die von der Trump-Administration unterstützt wird. 

Wie Falschbehauptungen im Netz ihren Weg nehmen

Als ich 2019 an die Spitze der SPD gewählt wurde, veränderte sich dann so einiges – mein eigenes Medienverhalten ebenso wie das Verhalten der Medien mir gegenüber. Für die sozialen Medien bedeutete das eine Explosion der Aufmerksamkeit und der Follower:innen-Zahlen. Es wurde zunehmend schwieriger, unter der Flut der unsachlichen, destruktiven oder immer wieder auch hasserfüllten Botschaften die sachlichen und konstruktiven Kommentare überhaupt noch wahrzunehmen. Ich bemühte mich weiter darum, Politik zu erklären und Feedback aufzunehmen, doch mir blieb nur noch selten die Zeit, mich in die Debatte zu begeben. Gleichzeitig wurde mir immer deutlicher, welche ungeheure Provokation ich als linke Frau an der Spitze der SPD für viele Akteure in Medien und Politik und natürlich insbesondere im Netz darstelle.

Ein großes Interview, das Bernd Ulrich mit mir für die ZEIT geführt hatte, drehte sich um die Klimapolitik. Ulrich war der Auffassung, für wirksamen Klimaschutz sei Verzicht notwendig und das müsse man den Menschen auch ehrlich sagen. Ich sagte: Ich esse kein Fleisch, im Wahlkreis fahre ich ein Elektro-Auto und innerhalb von Deutschland fliege ich nicht, sondern ich reise mit der Bahn. Das alles ist für mich aber kein Verzicht, sondern ein Gewinn. Vor allem aber ist es eine selbstbestimmte Entscheidung. Dass ich mir diese Entscheidung leisten kann, ist ein Privileg. Als Sozialdemokratin will ich dafür sorgen, dass alle Menschen solche selbstbestimmten Entscheidungen treffen können. 

Es bleibt mir rätselhaft, wie aus dieser Argumentation die Erzählung gestrickt werden konnte, ich hätte gesagt, die Deutschen müssten Verzicht lernen. Doch der mangelnde Wahrheitsgehalt tat der Viralität dieser Behauptung bei Twitter und Co. keinen Abbruch. Immer wieder wurde eine billige Kachel mit diesem frei erfundenen „Zitat“ weiterverbreitet. Wenn eine solche Falschbehauptung tausendfach im Netz kursiert, bekommt man sie nicht mehr eingefangen. Immerhin hat correctiv herausgefunden, dass die ursprüngliche Falschbehauptung gar nicht im Netz entstand, sondern von der WELT produziert worden war.

Als Elon Musk Twitter übernahm, habe ich das Netzwerk verlassen und mich Alternativen wie Mastodon und Bluesky zugewandt. Ich habe damit nicht nur auf meine Reichweite verzichtet, sondern vor allem auf die Möglichkeit, mich unabhängig von einem Medienhaus an die Öffentlichkeit und damit auch an Journalist:innen zu wenden, wenn ich das für geboten hielt. Doch die Entwicklung des Netzwerks war für mich unhaltbar geworden.

Dieses Beispiel ist aber kein Einzelfall. Nach einem Besuch in Wien im Jahr 2024 kursierte einige Wochen lang im Netz - und dann auch in den Medien - die Behauptung, ich müsse ins Gefängnis. Den Anfang nahm die Geschichte damit, dass ich im österreichischen Fernsehen zum Thema AfD-Verbot Joseph Goebbels zitiert hatte. Dieser hatte 1935 in einer Rede mit dem Titel „Über die Dummheit der Demokratie“ gesagt, die Weimarer Republik habe den Nationalsozialisten alle notwendigen Mittel an die Hand gegeben, um diese Demokratie zu zerstören. Ich habe die Auffassung vertreten, wir sollten nicht zweimal dieselbe Dummheit begehen und ein Verbotsverfahren anstreben. 

Dieses Interview hat mir ein paar haltlose und insofern auch folgenlose Strafanzeigen eingebracht. Und doch verbreitete sich eine Kachel wie ein Lauffeuer, die den schlichten Text „Saskia Esken ins Gefängnis“ trug. In diesem Fall waren es die Volksverpetzer, die für Aufklärung sorgten. Und doch haben auch etablierte Medien wie meine Heimatzeitung Schwarzwälder Bote durch die Wiederholung der Lüge in Frageform – „Muss Saskia Esken ins Gefängnis?“ ein bisschen Clickbaiting auf meine Kosten betrieben und dafür gesorgt, dass die Falschbehauptung weiterverbreitet wurde.

Auch wenn es heute um mich wieder ein bisschen ruhiger geworden ist, bin ich weiterhin sehr unzufrieden damit, dass die sogenannten sozialen Medien als private digitale Teil-Öffentlichkeiten keine gute Debattenkultur entstehen lassen und dass ihre Betreiber sich ihrer Verantwortung im Kampf gegen Hass und Hetze vollständig entziehen - bis hin zu digitalen Gewalttaten, wie sie zuletzt Collien Fernandes beschrieben hat, die vor allem Frauen hunderttausendfach erlebt haben und erleben. 

Es ist Organisationen im Netz wie HateAid und vielen anderen zu verdanken, dass die Opfer aus der Zivilgesellschaft Unterstützung erfahren. Auch Edelweiss ist eine solche Organisation. Es ist gut, dass die Zivilgesellschaft sich stark macht für unsere Demokratie. Und es ist an der Zeit, dass die Politik durch eine durchgängige und wirksame Gesetzgebung und Rechtsdurchsetzung der ansteigenden digitalen wie analogen Gewalt Einhalt gebietet.