Die politische Ökonomie der Gesundheitsdaten

16 Uhr. Notaufnahme. Der Triageplatz ist belegt, sechs Rettungswagen stehen an, die nächsten Patient*innen warten bereits. Plötzlich: IT-Ausfall.

Keine CT-Anmeldung mehr möglich. Die Ärzt*innen sehen die Patient*innen nicht mehr im PC. Laborwerte lassen sich nicht abrufen. Auch nicht die von Herrn Klaus, der vor 10 Minuten mit einem Herzinfarkt eingeliefert wurde. Plötzlich herrscht Überforderung, denn wichtige Behandlungsentscheidung hängen von den Infos im System ab.

Es geht nichts mehr. Dann schauen alle auf die pflegerische Schichtleitung.

Wenn es brennt, sind wir Pflegekräfte nicht mehr nur für die Versorgung zuständig. Dann sind wir Handwerker*innen, Hausmeister*innen, IT-Cracks und Krisenmanager*innen in Personalunion. Jack of all trades, nur meistens ohne die entsprechende Bezahlung, geschweige denn Wertschätzung.

Also wird die Papiertriage aus irgendeinem Schrank gekramt, ebenso die Radiologie und Laboranmeldungen. Wer erinnert sich noch, wie das damals ging? Und wie viele Patient*innen haben wir? Waren es 55 oder schon 60? Wir verteilen Aufgaben, erklären den Kolleginnen die Abläufe, organisieren die Patient*innenströme und eröffnen nebenbei ein kleines Callcenter mit heißem Draht zur IT. Währenddessen kommen die Rettungswagen natürlich weiter, denn das Abmeldesystem ist schließlich auch down.

Die Verantwortung liegt plötzlich bei uns. Schließlich müssen die Patient*innen versorgt und die entsprechenden Stellen verständigt werden.

Sobald die Technik wieder funktioniert, endet unsere Zuständigkeit allerdings ziemlich schnell.

Wenn entschieden wird, welche Software angeschafft wird, welche Anforderungen sie erfüllen muss und ob sie überhaupt zu unseren Arbeitsabläufen passt, spielt unsere Meinung häufig keine Rolle. Wir tragen die Verantwortung für die Folgen von Entscheidungen, an denen wir kaum beteiligt werden. Und müssen im schlechtesten Fall mit System arbeiten, die wie ein Flickenteppich durch Schnittstellen durch die Hauseigene IT umgebaut wurden, weil es schlicht zu teuer war „Premiumversion“ der Software zu kaufen.

Das ist nicht nur ein Problem schlechter Digitalisierung, sondern eine strukturelle Machtfrage.

Ein ziemlich lukratives Geschäftsmodell

2019 präsentierte CompuGroup Medical, kurz CGM, seinen Investoren eine interessante Rechnung. Ein Konnektor zur Anbindung einer Arztpraxis an die Telematikinfrastruktur kostete 2.880 Euro. Die vorgesehene Erstattung durch die Krankenkassen betrug 2.882 Euro. Drei Seiten zuvor war Jens Spahn abgebildet, damals Bundesgesundheitsminister, mit der Aufforderung, sich einen solchen Konnektor anzuschaffen. Die Politik machte den Anschluss verpflichtend, die Krankenkassen finanzierten die Ausstattung und private Unternehmen verkauften die Technik. Wer sich nicht anschloss, musste finanzielle Sanktionen befürchten. CGM gehörte damals zu den wenigen zugelassenen Anbietern und bezifferte seinen Marktanteil in diesem Bereich selbst auf über 50 Prozent.

Die Telematikinfrastruktur wurde nicht erst unter Jens Spahn entwickelt. Sein Vorgänger Hermann Gröhe hatte die Anschlusspflicht bereits gesetzlich verankert. Spahn beschleunigte die Umsetzung und verschärfte den Druck auf die Einrichtungen. Für die Unternehmen bedeutete das einen gesetzlich abgesicherten Absatzmarkt. Für die Arztpraxen bedeutete es neue Kosten, technische Anforderungen und eine weitere Abhängigkeit von ihren Softwareanbietern. Wer einmal ein Praxisverwaltungssystem eingeführt hat, kann es nicht einfach austauschen. Patient*innendaten müssen übertragen, Schnittstellen eingerichtet, Beschäftigte geschult und Arbeitsabläufe umgestellt werden. Währenddessen muss die Versorgung weiterlaufen.

Die wirtschaftliche Macht entsteht also nicht nur beim Verkauf. Sie entsteht durch die Abhängigkeit danach.

CGM verwies in seinen Geschäftsberichten selbst auf neue Einnahmemöglichkeiten durch die gesetzlichen Digitalisierungsvorgaben. CORRECTIV hat ausführlich recherchiert, wie das Unternehmen wirtschaftlich von den politischen Rahmenbedingungen profitierte. Das Unternehmen bestreitet natürlich, dass Spahns Politik wesentlichen Einfluss auf seine Umsatz- und Gewinnentwicklung hatte. Auch Firmenübernahmen trugen zum Wachstum bei. Aber falls wir uns erinnern, hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ihr Sommerfest zufällig bei der CGM. Zufall? I doubt it! Aber darum soll es hier nicht gehen.

Mich interessiert, warum die Politik solche Märkte schafft, ohne ausreichend dafür zu sorgen, dass Einrichtungen ihre Anbieter wechseln können und Beschäftigte Einfluss auf die Technik erhalten, mit der sie arbeiten müssen. Liegt es vielleicht daran, dass Sie nicht mit am Tisch sitzen dürfen und zu Fachgesprächen und Anhörungen selten geladen werden?

Von der Praxissoftware zur rechten Medienmacht

Hinter CGM steht Frank Gotthardt. Der Unternehmer hat mit Medizinsoftware ein enormes Vermögen aufgebaut. Er ist stinkreich durch das Geschäft mit der Gesundheit. Heute finanziert er maßgeblich NIUS, das rechte Medienprojekt von Julian Reichelt.

Man muss sich diese Verbindung einmal vor Augen führen. Ein Unternehmer erwirtschaftet sein Vermögen in einem Markt, dessen Regeln politisch bestimmt werden und dessen Leistungen zu erheblichen Teilen aus Krankenkassenbeiträgen finanziert sind. Mit diesem Vermögen unterstützt er anschließend ein Medienprojekt, das politische Debatten mit rechter Hetze und Hass-Kampagnen beeinflussen will.

Natürlich geht nicht jede Softwaregebühr direkt an NIUS. CGM und Gotthardts Medienbeteiligungen sind unterschiedliche Unternehmen. Das macht die politische Frage aber nicht weniger relevant. Denn wirtschaftliche Macht bleibt selten auf den Bereich beschränkt, in dem sie entstanden ist. Wer über ausreichend Vermögen verfügt, kann sich nicht nur Unternehmen kaufen. Er kann Medien finanzieren, politische Kontakte pflegen und Einfluss auf öffentliche Debatten gewinnen.

Während wir im Gesundheitswesen über Personalmangel, steigende Beiträge und fehlende Investitionen sprechen, ermöglicht der wirtschaftliche Erfolg und Profitgier dieses Marktes einem einzelnen Unternehmer, Millionen (wenn nicht Milliarden) in rechte Medien- „Arbeit“ zu stecken.

Dass NIUS kein gewöhnliches, aus eigener Kraft finanziertes Medienunternehmen ist, zeigen die Recherchen von CORRECTIV und der logische Menschenverstand. Die Betreiberfirma Vius wies für 2023 einen Jahresfehlbetrag von über 13 Millionen Euro aus. Ihre Kapitalrücklage betrug mehr als 20 Millionen Euro.

Politische Reichweite muss offenbar nicht profitabel sein, Krankenhäuser jedoch schon.

Gotthardts Kontakte in die Union sind dokumentiert. Bereits 2015 leitete er eine Bundesfachkommission für digitale Gesundheit im CDU-nahen Wirtschaftsrat.

CORRECTIV berichtete später unter Berufung auf ehemalige leitende Beschäftigte des Gesundheitsministeriums, dass Gotthardt während Spahns Amtszeit leichter Zugang zu Gesprächen und fachlichen Abstimmungen erhalten habe. Spahn bestätigte berufliche Kontakte, wies aber Unterstellungen einer besonderen Nähe zurück. Ob und in welchem Umfang solche Kontakte konkrete Entscheidungen beeinflussten, ist nicht belegt.

Bemerkenswert ist allerdings, dass das Gesundheitsministerium die damaligen Gespräche später nicht mehr umfassend rekonstruieren konnte. Auf parlamentarische Nachfragen erklärte die Bundesregierung, eine vollständige Aufarbeitung sei weder rechtlich geboten noch mit vertretbarem Aufwand möglich. Surprise!

Bei Entscheidungen mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen halte ich das für ein Problem, gelinde gesagt.

Die Kontakte endeten auch nicht mit Spahns Amtszeit. 2023 wurde innerhalb der CDU über eine gemeinsame Digitalgesellschaft mit Gotthardt nachgedacht. Das Vorhaben kam nicht zustande. Anfang 2025 spendeten Frank und Brigitte Gotthardt zusammen 180.020 Euro an die CDU und 200.000 Euro an die FDP.

Eine Parteispende ist kein Beweis für ein gekauftes Gesetz. Ein Gespräch ist kein Beweis für Korruption. Wer diese Verbindungen aber ausschließlich einzeln betrachtet, verliert die dahinterliegenden Machtverhältnisse aus dem Blick.

Ein wirtschaftlich einflussreicher Unternehmer verfügt über Kontakte in die Politik, erhebliche finanzielle Mittel und ein eigenes Medienprojekt. Die Politik wiederum entscheidet über die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Marktes, in dem sein Vermögen entstanden ist. Gerade deshalb brauchen wir Transparenz darüber, wer auf politische Entscheidungen Einfluss nimmt.

Ich wünschte die Geschichte würde mit Jens Spahn enden, tut sie aber nicht. Der nächste Markt entsteht längst. Im Dezember 2025 wandte sich CGM mit einer Stellungnahme an die Bundesregierung. Darin forderte das Unternehmen erweiterte Rechtsgrundlagen, um Gesundheitsdaten für Forschung, Produktentwicklung und KI-Training nutzen zu können. Mit dem GeDIG beraten wir im Bundestag derzeit erneut über die Nutzung von Gesundheitsdaten und die Digitalisierung der Versorgung. Für Unternehmen eröffnen sich dadurch weitere wirtschaftliche Möglichkeiten. Für mich stellt sich die Frage, wer die Kontrolle darüber behält. Gesundheitsdaten sind keine gewöhnliche Handelsware. Menschen geben sie preis, weil sie krank sind und medizinische Hilfe benötigen. Beschäftigte erfassen sie, weil sie ihre Patient*innen versorgen. Die Infrastruktur wird zu erheblichen Teilen solidarisch finanziert. Ausgerechnet daraus soll nun ein immer größerer kommerzieller Verwertungsmarkt entstehen. Ich bin nicht gegen Digitalisierung. Ich möchte endlich Software, die funktioniert. Systeme, die miteinander kommunizieren. Weniger doppelte Dokumentation, mehr Zeit für Patient*innen und medizinische Forschung, deren Ergebnisse allen zugutekommen. Dafür müssen wir aber nicht jede wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit zum Fortschritt erklären oder die DSGVO aushebeln, weil Zielfirmen gern Patient*innen zu „Rekrutierungszwecken re-identifizieren“ möchten.

Vor allem müssen wir verhindern, dass wir als Solidargemeinschaft die Datengrundlage und Infrastruktur finanzieren, während Unternehmen daraus profitable Produkte entwickeln, für die wir später erneut bezahlen.

Wer trägt die Verantwortung, wer besitzt die Macht?

Zurück in die Notaufnahme.

Nach dem Systemausfall läuft irgendwann wieder alles. Die CT-Anmeldungen funktionieren, Laborwerte sind abrufbar und die Papiertriage verschwindet zurück im Schrank. Die Kolleg*innen haben den Betrieb aufrechterhalten. Ohne ihre Erfahrung, Improvisation und zusätzliche Arbeit wäre die Versorgung kaum zu organisieren gewesen. Bei der nächsten Entscheidung über neue Software werden sie vermutlich wieder kaum gefragt. Das ist der Widerspruch, den wir endlich auflösen müssen.

Wir brauchen verbindliche offene Schnittstellen, funktionierende Datenübertragbarkeit und echte Möglichkeiten, Softwareanbieter zu wechseln. Beschäftigte müssen an der Entwicklung und Einführung digitaler Systeme beteiligt werden. Öffentliche Finanzierung muss an Bedingungen geknüpft sein, die wirtschaftliche Abhängigkeiten begrenzen, statt sie weiter zu verfestigen. Politische Verflechtungen müssen nachvollziehbar werden. Wer von gesetzlichen Vorgaben wirtschaftlich profitiert, darf seine Kontakte in Ministerien und Parteien nicht im Schutz fehlender Dokumentation pflegen können.

Frank Gotthardt ist ein Beispiel dafür, wie sich wirtschaftliche Macht aus dem Gesundheitswesen weit über die Versorgung hinaus entfalten kann. Während Pflegekräfte beim nächsten Systemausfall wieder versuchen, die Patient*innen irgendwie sicher durch den Dienst zu bringen, entscheiden andere über die Software, die Preise und die Verwendung der Gewinne. Wenn die Technik versagt, sind wir verantwortlich. Wenn mit ihr Geld verdient wird, haben andere das Sagen.

Höchste Zeit, dass wir das ändern.