Die Macht der Männer ist die Geduld der Frauen.

Am Anfang wurden wir Frauen noch belächelt oder gar nicht wahrgenommen, wenn wir auf unsere spezielle Erfahrung von Gewalt im digitalen Raum hinwiesen. Ich erinnere, wie ich Kollegen im Bundestag zeigte, was für Reaktionen Frauen in Social Media erfahren. Die meisten waren verwundert und entsetzt, denn eine solche Wucht der persönlichen Abwertung, des Bodyshaming, des Ausleben von Fantasien sexueller Gewalt, das hatten die Kollegen selbst nicht erlebt.

Frauen wurden und werden kritisiert, als irgendwie verkniffen, wenn sie Vorfälle öffentlich benennen. Erinnern Sie sich an Rainer Brüderle, der während eines Wahlkampfs mal abends zu einer Journalistin – auf ihren Busen schauend – sagte ‚sie könnten aber auch ein Dirndl gut ausfüllen‘. Von vielen Männern war die Reaktion auf unsere Empörung, “man müsste doch mal flirten dürfen“. Nun ist die Situation zwischen einem Spitzenpolitiker auf Wahlkampftour und einer begleitenden Journalistin sicherlich kein Ort, der prädestiniert ist für Flirts, sondern für einen professionellen, gesitteten Umgang. Ich hab damals als Reaktion gesagt, was wäre denn, wenn ich zu einem Journalisten gesagt hätte, “sie könnten ja auch eine Lederhose gut ausfüllen”. Es hätte einen Aufruhr gegeben, jemanden derartig abwertend als Objekt zu betrachten. Richtig so.

Solche Situationen sind Frauen aber leider im Alltag nicht unbekannt und ehrlich gesagt ist der Kampf dagegen emotional erschöpfend. Denn Diskriminierung und Abwertung von Frauen, die Methode der Misogynie , die erleben wir oft. Es gäbe zahlreiche Beispiele, selbst aus dem deutschen Bundestag.

Vieles ist nun von der analogen in die digitale Welt verlagert. Der Kampf um Follower und Werbegelder wird per extremer Emotionalisierung geführt. Verletzen, verleumden, Lügenzitate erfinden. All das wird orchestriert eingesetzt, um Frauen abzuwerten, auszugrenzen, ihre Glaubwürdigkeit zu zerstören. Das ist Teil rechtsextremen Denkens und Handelns. Das Ziel ist Zersetzung und Verdrängung.

Klar gesagt: Wir haben das satt.

Wie es anfing: Mühevoll habe auch ich mit Anzeigen und Strafanträgen versucht, mich dagegen zu wehren. Erst waren Facebook und andere nicht bereit, Daten heraus zu geben. Dann kam die Justiz, die auf der Basis alter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs meinte, Frau müsse das alles aushalten. Speziell, wenn sie in die Politik ginge. In einem meiner angestrengten Verfahren ging es sogar so weit, Vergewaltigungswünsche stünden in einem Sachzusammenhang zu einem Zitat von mir. Das Gericht wusste aber, dass das ein erlogenes Zitat war. Ich bin mit Hilfe von HateAid bis zum BVerfG gegangen. Das übrigens klar stellte, dass stets die Reichweite und Reproduzierbarkeit im digitalen Raum berücksichtigt werden müsse, zu Gunsten des Opfers. Und, dass der Schutz der Persönlichkeitsrechte von Menschen in öffentlichen Ämtern im öffentlichen Interesse ist. Das ist kein Privileg für Amtsträger:innen, sondern eine Reaktion des Verfassungsgerichts darauf, dass mittlerweile der Hass, insbesondere gegen Frauen, solche Formen angenommen hat, dass Frauen nicht nur raus gedrängt werden aus der digitalen Welt, sondern grundsätzlich die Frage für Frauen und Männer ist, ob sie überhaupt für Kandidaturen zur Verfügung stehen. Stellt dann nur noch Rechtsaußen Kandidaten (bewusst männlich) auf?

Das zeigt die Größe des Problems auf. Deren Ziel ist klar, eine Art Vorherrschaft der weißen Männer, alle anderen, wie Frauen, Muslima, Jüd:innen, Homosexuelle werden scharf ausgegrenzt. Es fängt an mit Ängsten, sich nicht mehr trauen die Meinung zu äußern. Manche von denen würden weit von sich weisen, dass sie etwas mit Rechtsradikalismus oder Rechtsextremismus zu tun haben. Aber eine solche Art toxischer Männlichkeit und Abwertung des weiblichen Geschlechts ist schlicht und einfach Frauenhass und auch Teil von rechtsextremer Ideologie.

Ja, wir haben als erste Reaktion in Deutschland im Jahr 2017 - quasi als Speerspitze in der EU- das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geschaffen und damit rechtliche Möglichkeiten der Betroffenen geschaffen, sowie Pflichten der Löschung von Posts und Tweets für die Netzwerkbetreiber. Mittlerweile ist das Gesetz abgelöst durch den Digital Services Act für die ganze EU. Aber die Durchsetzung durch die Europäische Kommission ist noch in den Anfängen. Seine Implementierung wird umso schwieriger angesichts des irrlichternden Präsidenten der USA.

Bleiben all die vielen Land andauernden Gerichtsverfahren. Ich selbst habe noch ein Verfahren gegen Meta beim Bundesgerichtshof anhängig, mit dem Antrag auf weltweite Löschung eines erlogenen Zitats. Wann das Verfahren angefangen hat, das müsste ich jetzt selbst recherchieren, solange dauerte das. Die Täter machen weiter, die Betreiber verdienen und manipulieren weiter.

Rückblickend auf die letzten zehn Jahre muss ich sagen, dass sich zwar die Rechtsprechung verändert hat, dass Polizei und Justiz großteils besser organisiert und qualifiziert sind für diese Kriminalität. Gut auch die Nachricht, dass die Justizministerin Stefanie Hubig in Kürze das Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt samt Strafbarkeit von Deep Fakes vorlegen wird. Das Gesetz haben wir in der letzten Regierung quälend lange leider nur intern beraten.

Meine Forderung lautet: Das Recht muss mitwachsen, wenn es technisch neue und massive Varianten der Verletzung von Persönlichkeitsrechten gibt. Das Recht muss mit wachsen, gegen die orchestrierte und systematische Erniedrigung, Abwertung und Bedrohung von Frauen. Das Netz ist „Öffentliche Infrastruktur“, weshalb der Staat eingreifen muss, wenn Algorithmen und das süchtig machende Design der Social Media, Persönlichkeitsrechte und Gleichberechtigung aushebeln. Deshalb braucht es sogar noch mehr als das Digitale Gewaltschutzgesetz. EU-weit braucht es eine Initiative für das Prinzip „Safety by Design“, damit die Betreiber ihr süchtig machendes System ändern müssen, damit Menschen vor Straftaten geschützt werden. Das ist mehr als die Debatte um ein Verbot bis zum 16. Lebensjahr bei gleichbleibendem Geschäftsmodell, das Menschen ausgrenzt und politische Entscheidungen zum Beispiel bei Wahlen und Abstimmungen manipuliert.

Die Verletzungen Einzelner oder der Demokratie an sich, sind in der Regel nicht rückgängig zu machen, wirken weiter. Das einmal gesetzte Narrativ ist nur schwer oder gar nicht zu widerlegen. Für Professorin Frauke Brosius-Gersdorf endete die gezielte Lügenkampagne gegen sie darin, nicht Richterin am Bundesverfassungsgericht zu werden. Sehr schade für sie, noch schlimmer die darin liegende Manipulation des Bundesverfassungsgerichts. Heute und vielleicht auch für die Zukunft? Und angebliche Medienportale wie Nius, Apollo News, auch die BILD etc. machen dabei mit. Bedienen es systematisch, weil sie ein anderes autoritäres Land wollen.

Die Frage lautet nun: Warum lassen wir uns das alles gefallen? Wann gibt’s die gesellschaftliche Erkenntnis, dass hier nicht nur individuelle Rechte verletzt, sondern auch Demokratie und gutes Miteinander zerstört werden?

Wir brauchen einen gesellschaftlichen Aufbruch, bei dem viele gemeinsam sagen, dass wir so nicht leben wollen.

Es braucht also nicht nur eine neue Frauenbewegung, sondern Aufruhr – mit allen rechtlichen und kreativen Mitteln. Aufruhr gemeinsam mit Männern, die diese Zerstörung gesellschaftlichen Zusammenhalts und demokratischer Strukturen nicht mehr zulassen wollen. Ein bisschen argumentieren reicht da nicht mehr. Und ja, auch Männer sind gefordert.

Widerstand beginnt damit, nicht mehr geduldig zu sein. Mir geht ein Satz aus der Frauenbewegung der 80er Jahre durch den Kopf:

„Die Macht der Männer ist die Geduld der Frauen.“

Hören wir auf, geduldig zu sein. Stecken wir uns ein Edelweiß an. Gemeinsam.