Die Brandmauer soll fallen

Am 5. September, einen Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, warnt NIUS vor der „Unregierbarkeit“ Deutschlands. Der Grund sei nicht die AfD. Sondern, dass niemand mit ihr regieren will.¹

Eine Woche später schreibt NIUS-Autor Andreas Lombard, Friedrich Merz hätte nach der Bundestagswahl eine Regierung aus Union und AfD versuchen sollen. Koalitionsverhandlungen wären ein „logischer, ein mutiger und historisch ein großer Schritt“ gewesen.²

Dazwischen liegen sieben Tage, in denen NIUS dieselbe Grenze immer weiter verschiebt: Die Brandmauer sei falsch, schade der CDU, missachte den Wählerwillen und gefährde am Ende selbst die Demokratie.

Heute auf dem Radar:

1. Von der Brandmauer zur „Unregierbarkeit“ — wie NIUS aus dem AfD-Erfolg einen politischen Auftrag zur Zusammenarbeit konstruiert.
2. Wer die AfD ausgrenzt, gefährdet angeblich die Demokratie — wie die Brandmauer vom politischen Instrument zum eigentlichen Systemproblem umgedeutet wird.
3. „Unterwerfung der Kartoffeln“ — wie Julian Reichelt Migration als ethnischen Verdrängungsprozess erzählt.
4. PISA gegen „Massenmigration“ — wie aus Bildungsdaten eine einfache migrationspolitische Schuldgeschichte wird.

Deep Dive: Wie aus Abgrenzung ein Demokratieproblem wird

1. Erst macht die Brandmauer angeblich „unregierbar“

Schon vor der Wahl schreibt Lombard, die Brandmauer schütze das parlamentarische System nicht, sondern „blockiert und zerlegt“ es. Die AfD sei Teil einer „strukturellen konservativen Mehrheit“. Wenn sie trotz wachsender Zustimmung nicht mitregieren dürfe, entstehe gerade dadurch „Unregierbarkeit“.

Nach dem AfD-Sieg wird daraus eine Kampagne.

Florian Morsch erklärt: „Die Brandmauer ist am Ende.“ ³ Gunnar Schupelius argumentiert, CDU und AfD hätten andernorts längst gemeinsam abgestimmt. Also könne die Union auch in Bundestag und Landtagen mit der AfD zusammenarbeiten, wenn ihre Vorhaben übereinstimmen.⁴

Dazu kommen Zahlen: Rund 83.000 Menschen wechselten laut Infratest dimap von der CDU zur AfD, rund 170.000 frühere Nichtwählende gingen zur AfD.⁵ In Sachsen-Anhalt bewerten außerdem 67 Prozent die Brandmauer als „nicht richtig“.⁶

NIUS-Autor Felix Perrefort macht daraus: „Das Konzept der Brandmauer hat keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung.“ ⁷

Nur: Die Befragung bezieht sich auf Sachsen-Anhalt. Eine bundesweite Forsa-Umfrage wenige Tage zuvor kam zu einem anderen Bild: 60 Prozent fanden es richtig, dass CDU und CSU eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.⁸

Die Umfragen messen Unterschiedliches. Bei NIUS verschwindet dieser Kontext: Aus einer besonders AfD-starken Region wird ein allgemeiner „Volkswille“.

2. Wer abgrenzt, wird selbst zum Problem

Nach der Wahl nennt Merz die von der AfD propagierte „Remigration“ im Bundestag eine „ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“. ⁹

Bei NIUS wird daraus eine Geschichte über den angeblichen Verfall des Kanzlers: Ralf Schuler nennt die Rede den „Untergang von Friedrich Merz“. Julian Reichelt spricht von einer „Kapitulationserklärung“ und „Realitätsverlust“.¹⁰

Kurz darauf fordert Reichelt Merz zum Rücktritt auf. Der Kanzler stehe einer „Wiedervereinigung des bürgerlichen, des konservativen Lagers“ im Weg. Die Brandmauer sei gescheitert.¹¹ Kurze Zeit später springen Influencer aus dem Unions-Vorfeld auf den Zug auf.

Dann folgt der entscheidende Dreh: Schupelius erklärt nicht mehr nur, die Brandmauer sei politisch falsch. Wer die AfD von Regierungsbildung und Zusammenarbeit ausschließe, missachte den Wählerwillen. Die „Selbstermächtigung“ von Linken und Union, die AfD fernzuhalten, füge der Demokratie „den größten Schaden“ zu.¹²

Nicht mehr die AfD steht damit unter Rechtfertigungsdruck – sondern diejenigen, die nicht mit ihr kooperieren wollen.

3. Am Ende steht die Koalition

Am 12. September schreibt Lombard aus, wohin diese Argumentation führt.

Merz hätte versuchen sollen, die „strukturell konservative Mehrheit“ aus Union und AfD auf Regierungsebene abzubilden. Koalitionsverhandlungen wären ein „logischer, ein mutiger und historisch ein großer Schritt“ gewesen.¹³

Einen Tag später liefert NIUS mit Schweden ein Vorbild: Dort stützen die Schwedendemokraten seit 2022 eine konservativ-liberale Minderheitsregierung und prägen Teile ihrer Politik mit. NIUS fragt ausdrücklich, „was man in Deutschland daraus lernen wird“. ¹⁴

Was hier verschoben wird

Die Forderung nach einer CDU-AfD-Koalition wird bei NIUS nicht einfach ausgesprochen – sie wird argumentativ vorbereitet.

Zuerst soll die Brandmauer wirkungslos sein. Dann schädlich. Dann undemokratisch. Am Ende wird aus der Entscheidung, nicht mit der AfD zu kooperieren, selbst ein Verstoß gegen den „Wählerwillen“ und eine Gefahr für die Regierbarkeit des Landes.

Damit verschiebt sich die Beweislast: Nicht mehr die AfD muss erklären, warum sie regierungsfähig sein soll. Die anderen Parteien sollen erklären, warum sie nicht mit ihr regieren.

Genau darin liegt die eigentliche Normalisierung. NIUS muss die AfD dafür nicht moderater erscheinen lassen. Es reicht, jede Abgrenzung zu ihr als irrational, elitär oder antidemokratisch darzustellen.

So wird aus der Frage „Warum sollte die CDU mit der AfD regieren?“ Schritt für Schritt die Gegenfrage:

„Mit welchem Recht tut sie es eigentlich nicht?“

Außerdem auf dem Radar

1. „Unterwerfung der Kartoffeln“: Julian Reichelt schreibt von „islamistischer Verdünnung“ und einem „Bürgergeld-Kalifat“. Migration erscheint nicht mehr als politische Fragestellung, sondern als ethnischer Verdrängungsprozess.¹⁵
2. PISA gegen „Massenmigration“: NIUS titelt, Deutschland wäre „ohne Massenmigration“ europäische Spitze. Den Einwand der Studienleitung, dass diese Lesart zu kurz greift, erwähnt der Text – hält aber an der migrationskausalen Botschaft fest.¹⁶
3. „Ausgehitlert“: Felix Perrefort erklärt den „Nazi-Vorwurf“ gegen die AfD für politisch verbraucht. Nicht nur einzelne NS-Vergleiche werden zurückgewiesen – ihre Verwendung selbst soll überholt wirken.¹⁷

Footnotes