Rechtes Radar

Der Umweg über die Linke – wie die Brandmauer zur AfD unter Druck gesetzt wird

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin erklären rechte Medien Rot-Rot-Grün zur demokratischen Grenzüberschreitung. Gleichzeitig setzen sie die CDU unter Druck, ihre Abgrenzung zur AfD aufzugeben.

Team Edelweiss

Vor der Berlin-Wahl warnte NIUS vor einem möglichen „Kalifat Berlin“.1 Nach dem Wahlsieg der Linken folgten Artikel über „Gaza-Extremismus“, eine „Wahl-Intifada“2 und schließlich die Warnung vor einem „sozialistischen Experimentierfeld“.3 Parallel läuft eine zweite Erzählung: Die CDU befinde sich im „Sterbeprozess“4, weil sie sich mit ihrer Brandmauer zur AfD selbst mögliche Mehrheiten verbaue.

Auf den ersten Blick sind das zwei verschiedene Debatten. Tatsächlich beginnen sie gerade ineinanderzugreifen. Die Linke wird nicht nur attackiert, sondern zum Argument in der Brandmauer-Debatte: Wenn SPD und Grüne mit einer angeblich “extremistischen” (vgl. NIUS) Partei regieren dürfen – warum soll die CDU dann weiter jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen?

Vom realen Problem zum Gesamturteil

Der Ausgangspunkt ist real. Im Umfeld der Berliner Linken gibt es ernsthafte Vorwürfe: problematische Äußerungen zum Nahostkonflikt, einen Aufruf zur „Wahlintifada“ und Kontakte einzelner Akteure in extremistische propalästinensische Milieus.5 Diese Vorwürfe hat NIUS nicht erfunden – aber es hat sie zum politischen Werkzeug für den Brandmauer-Bruch gemacht.

Das zeigt die NIUS-Analyse „So viel Gaza-Extremismus steckt in der Berliner Linken“. Sie dokumentiert zunächst konkrete Fälle – und springt dann zur Erklärung des gesamten Wahlerfolgs. Weil die Linke unter muslimischen Wählerinnen und Wählern besonders stark abgeschnitten habe, sei ihre Nahostposition ein „erster Hinweis“ auf den entscheidenden Grund ihres Sieges.6

Die Wahldaten ergeben ein breiteres Bild. Die Linke gewann Stimmen aus unterschiedlichen Lagern; nach Infratest dimap kamen große Zugewinne unter anderem von Grünen, SPD und bisherigen Nichtwählenden.7 Das ist wichtig für das Framing: Ein Wahlsieg, der mit Mieten, sozialer Sicherheit oder Unzufriedenheit mit anderen Parteien erklärt wird8, ist ernstzunehmende politische Konkurrenz. Ein Wahlsieg, der vor allem als Produkt von Israelfeindlichkeit erscheint, kann dagegen als gesellschaftliches Warnsignal dargestellt werden.

Apollo News geht noch einen Schritt weiter. In einem Video wird Kreuzberg als „nahöstliche Exklave“ beschrieben und vom Gefühl gesprochen, die eigene Heimatstadt werde einem fremd. Später werden Migration, Einbürgerung und der Erfolg der Linken zu einer Geschichte über demografisch verschobene Mehrheiten verbunden.^9 Aus einer Wahl wird so eine Erzählung über kulturellen Kontrollverlust.

Aus Antisemitismus wird ein Feindbild linker Politik

Bei NIUS verbreitert sich der Frame innerhalb weniger Tage. In einem Kommentar stehen Antisemitismus, Hausbesetzungen, Schwarzfahren, Polizeipolitik, Abschiebungen, Drogenpolitik, Schule und Wohnungspolitik unmittelbar nebeneinander. Der Vorspann fasst die Botschaft zusammen: „Gegen die Polizei, für Kriminelle und mehr Migranten: Wenn die Linke Berlin regiert, ist die Stadt verloren.“9

Das ist die zentrale Verschiebung. Ob eine Partei angemessen mit Antisemitismus in den eigenen Reihen umgeht, ist eine Frage demokratischer Grundnormen. Ob Schwarzfahren entkriminalisiert, Polizeiarbeit stärker durch Prävention ergänzt oder große Wohnungskonzerne vergesellschaftet werden sollen, sind politische Sachfragen. In dieser Erzählung werden sie jedoch zu Symptomen desselben radikalen Wesens.

Am Wochenende wird daraus endgültig eine größere Systemerzählung. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, warnt bei NIUS vor einem „sozialistischen Experimentierfeld“ und wirft SPD und Grünen vor, ihre Maßstäbe bei der Abgrenzung zu politischen Rändern für eine „Machtoption“ aufzuweichen.10 Ausgangspunkt war ein Streit über konkrete problematische Vorfälle. Am Ende steht die Frage, ob eine dezidiert linke Wirtschafts-, Migrations- und Sicherheitspolitik überhaupt noch Teil des demokratisch Normalen sein darf.

Wie aus der Linken-Debatte ein Argument gegen die Brandmauer wird

Genau hier trifft die Linken-Debatte auf die zweite NIUS-Erzählung: die gegen die Brandmauer zur AfD. Julian Reichelt nennt sie die „größte strategische Polit-Dummheit der deutschen Nachkriegsgeschichte“. Seine Argumentation: Gerade weil die AfD nie regieren durfte, musste sie ihre Wähler bislang auch nie an der Regierungsrealität enttäuschen.11 Hans-Peter Friedrich erklärt die „Ausgrenzungsstrategie“ für gescheitert12, Peter Hahne sieht die CDU im „Sterbeprozess“.13

Zusammen ergibt das eine politische Zange. SPD und Grüne sollen mit der Linken nicht regieren dürfen, weil diese als extremistischer Rand definiert wird. Gleichzeitig wird der CDU erklärt, dass sie mit ihrer Abgrenzung zur AfD mögliche rechte Mehrheiten blockiert und sich damit selbst schwächt.

Damit verschiebt sich die Beweislast. Nicht mehr die AfD muss erklären, warum sie als Regierungspartner akzeptiert werden sollte. Die CDU soll erklären, warum sie eine Zusammenarbeit weiterhin ablehnt. Die AfD muss dafür gar nicht moderater erscheinen. Es reicht, jede Abgrenzung zu ihr als widersprüchlich darzustellen: Wenn „die anderen“ mit einem radikalen Rand koalieren, warum soll ausgerechnet die Union ihren Rand ausschließen?

Der entscheidende Punkt ist aber: Linke und AfD sind keine spiegelbildlichen „Ränder“. Die Linke ist eine demokratische Partei.. Bei der AfD richten sich dagegen nach Feststellungen von Verfassungsschutzbehörden und Gerichten relevante Strömungen und mehrere Landesverbände gegen Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Ordnung.

Die Gleichung „Rot-Rot-Grün macht CDU-AfD unausweichlich“ beschreibt also keinen politischen Automatismus. Sie ist selbst Teil – und möglicherweise Produkt – dieser Erzählung.

Was hier verschoben wird

Das Bemerkenswerte dieser Woche ist deshalb nicht, dass rechte Medien die Linke angreifen. Interessant ist, wie aus realen Problemen einzelner Akteure schrittweise ein Gesamturteil über die Partei, daraus ein Zweifel an der Legitimität von Rot-Rot-Grün und schließlich ein Argument über die AfD gebaut wird.

Die Linke wird aus dem Kreis legitimer Regierungspartner herausgeschrieben, während die AfD gleichzeitig in genau diesen Kreis hineindiskutiert wird. Dafür muss niemand behaupten, die AfD sei jetzt eine normale Partei. Es reicht, die Gegenfrage immer plausibler erscheinen zu lassen: Wenn SPD und Grüne mit der Linken regieren – mit welchem Recht verweigert sich die CDU dann der AfD?

Genau darin liegt die Grenzverschiebung dieser Woche.


Unsere Quellen 

  1. Apollo News auf YouTube: “Sie hassen Deutschland: Ihr Plan ist noch viel schlimmer, als alle denken”

Das Rechte Radar entsteht in Zusammenarbeit mit DIVER und dessen NIUS-Watch.

Footnotes

  1. https://nius.de/kissler-kompakt/elif-eralp-berlin-droht-linksradikale-regierung ↩
  2. https://nius.de/analyse/gaza-extremismus-berliner-linke-hamas-pflp-wahlintifada ↩
  3. https://nius.de/wirtschaft/wirtschaftsrat-boss-warnt-berlinsozialistisches-experiment ↩
  4. https://nius.de/nius-live/peter-hahne-sieht-die-cdu-im-sterbeprozess ↩
  5. https://www.tagesspiegel.de/berlin/yalla-yalla-intifada-offener-judenhass-im-wahlkampf-der-neukollner-linken--grune-zweifeln-an-regierungsfahigkeit-15997499.html ↩
  6. https://nius.de/analyse/gaza-extremismus-berliner-linke-hamas-pflp-wahlintifada ↩
  7. https://www.tagesschau.de/inland/landtagswahlen/berlin/2026/linke ↩
  8. https://www.rbb24.de/politik/berlin-wahl-2026/beitraege/wahlerfolg-linke-berlin-mitte-waehlergruppen.html ↩
  9. https://nius.de/kommentar/linke-rotes-rathaus-berlin-antisemitismus ↩
  10. https://nius.de/wirtschaft/wirtschaftsrat-boss-warnt-berlinsozialistisches-experiment ↩
  11. https://nius.de/kommentar/merz-ist-vorbei ↩
  12. https://nius.de/news/ex-innenminister-friedrich-abrechnung-brandmauer ↩
  13. https://nius.de/nius-live/peter-hahne-sieht-die-cdu-im-sterbeprozess   ↩

Unterstütze unsere Arbeit & teile jetzt den Artikel:

Diese Ausgabe wurde verfasst von:

Team Edelweiss

Team Edelweiss

Keine Ausgabe verpassen!

Melde dich jetzt an und bekomm jede Woche das Rechte Radar direkt in dein Postfach.

Jetzt monatlich Spenden

Mach das Rechte Radar möglich

Mit nur 5 Euro im Monat können wir Licht in die dunklen Strategien von Nius und Co. bringen

Mit deiner Spende und der Anmeldung zum Newsletter stimmst du der Nutzung deiner Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung zu. | Bitte beachten Sie, dass der tgf media e.V. nicht den Status der Gemeinnützigkeit hat. Aus diesem Grund sind wir nicht berechtigt, Ihnen eine Spendenbescheinigung auszustellen. Weitere Informationen | Andere Zahlungsmöglichkeiten