Protest unter NGO-Verdacht
Jüdische Studierende stellen sich beim Halle-Gedenken einem AfD-Politiker entgegen. NIUS macht aus ihrem Protest eine Fördergeldgeschichte – und die Protestierenden selbst zum Problem.
Beim Gedenken an den rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge von Halle stellen sich jüdische Studierende am 9. Oktober dem AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider in den Weg. Er soll als Vertreter des Landtagspräsidenten teilnehmen. Die Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD) will das nicht hinnehmen.1
NIUS macht daraus eine Geschichte über eine „NGO-Menschenkette“ und eine Organisation, die „von Steuergeld profitiert“.2 Plötzlich geht es nicht mehr um die Frage, warum ein führender Vertreter der rechtsextremen AfD Sachsen-Anhalt bei diesem Gedenken auftreten soll – sondern darum, wer seine Kritiker*innen finanziert.
Genau das schauen wir uns heute an: Wie aus Widerspruch gegen einen Rechtsextremisten ein Verdacht gegen jüdische Zivilgesellschaft wird.
Heute auf dem Radar:
- Halle-Gedenken – wie NIUS jüdischen Protest zum NGO-Problem umdeutet.
- Lombards Unterwerfungserzählung – wie Migration, Gewalt und linke Politik zur nationalen Bedrohung verschmelzen.
- „Deep State“ in Niedersachsen – wie NIUS aus einer Personalie eine Geschichte über staatliche Sabotage macht.
Deep Dive: Vom Gedenken zur NGO-Erzählung
1. Ein rechtsextremer AfD-Politiker beim Gedenken
Hans-Thomas Tillschneider gehört seit Jahren zum äußersten rechten Rand der AfD. Sein Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Ausgerechnet Tillschneider soll Landtagspräsident Tobias Rausch beim Gedenken an die Opfer eines antisemitischen Anschlags – verübt durch einen rechtsextremen Täter – vertreten.3
Die JSUD bildet vor der Synagoge eine Menschenkette. „Wir lassen unser Gedenken nicht kapern“, erklärt ihr Präsident Ron Dekel.4 Jüdische Studierende wollen nicht, dass ein führender AfD-Politiker beim Erinnern an rechtsterroristische Gewalt politische Anerkennung erhält. Am Ende musste Tillschneider gehen.56
Damit ist der Konflikt klar: Menschen, die von Antisemitismus betroffen sind, verweigern einem Vertreter einer rechtsextremen Partei den symbolischen und medienwirksamen Auftritt an ihrem Gedenkort. Genau dieser politische und historische Kontext tritt bei NIUS in den Hintergrund.
2. Aus den Studierenden wird eine „NGO“
Die NIUS-Überschrift lautet: „NGO-Menschenkette hindert AfD-Landtagsvize an Teilnahme am Halle-Gedenken“.7 Das ist eine ziemlich geschickte Rollenverteilung. Tillschneider erscheint als ehrwürdiger Amtsträger, dem ein Recht verwehrt wird. Die jungen jüdischen Menschen dagegen werden zu Akteur*innen einer steuerfinanzierten NGO.
Schon im Einstieg wird betont, die JSUD profitiere „von Steuergeld“. Danach folgt ein eigener Abschnitt: „Was ist die NGO ‚JSUD‘?“ NIUS zählt Verbindungen zum Zentralrat der Juden und zu Förderinstitutionen auf.8 Die Gründe der Studierenden für ihren Protest werden von der Frage nach der Herkunft ihrer Finanzierung überlagert.
Dafür muss NIUS nicht behaupten, die Menschenkette sei bezahlt worden. Es reicht, ihren politischen Protest direkt neben Förderbeziehungen zu stellen. NIUS schürt den Verdacht, ohne ihn begründen zu müssen.
3. Aus Bildungsarbeit wird ein Verdachtsmoment
Der Anknüpfungspunkt: Die Amadeu Antonio Stiftung führt in ihrer Förderübersicht ein JSUD-Projekt in Sachsen-Anhalt auf. Dabei ging es um Informationsmaterial, Veranstaltungen und Gespräche über Rechtsextremismus vor der Landtagswahl. Die Förderung bezog sich auf den Zeitraum März bis August 2026.9
Die Menschenkette fand am 9. Oktober statt. Nirgendwo in der Förderübersicht steht, dass sie mit diesen Mitteln finanziert wurde.10 Und selbst wenn es so wäre: Gut investiert wäre es allemal. Der Verdacht einer NGO-Verschwörung entsteht erst durch die Geschichte, die NIUS aus der Förderung baut.
Das ist der eigentliche Trick. Wer gegen rechte Politik auftritt, soll plötzlich erklären, wie und warum er organisiert ist, wer ihn unterstützt und ob dafür öffentliches Geld fließt. Aus demokratischer Gegenrede wird ein vermeintlich fragwürdiges Förderprojekt. Die Aufmerksamkeit wandert weg vom AfD-Politiker und hin zu den Menschen, die ihm widersprechen. Weil NIUS argumentativ und moralisch nicht gegen die JSUD punkten kann, diskreditieren sie ihren Hintergrund.
Was hier verschoben wird
Am Anfang steht ein AfD-Politiker, dessen Erscheinen beim Gedenken Protest auslöst. Am Ende steht die Frage, wer die jungen jüdischen Menschen finanziert, die ihn zurückweisen.
So kehrt NIUS die Rollen in der Geschichte um: Der Rechtsextremist wird zum zurückgewiesenen Amtsträger. Aus dem Widerstand gegen ihn wird ein möglicher NGO-Skandal. Nicht der Auftritt eines AfD-Funktionärs beim Gedenken erscheint erklärungsbedürftig, sondern die organisierte Zivilgesellschaft, die sich ihm entgegenstellt.
Außerdem auf dem Radar
- Migration als nationale Unterwerfung: NIUS-Autor Andreas Lombard zeichnet Deutschland als ein Land, das „von migrantischer Gewalt bedrängt“ werde. Migration, linke Politik und nationale Selbstbehauptung verknüpft er zu einer Erzählung von Bedrohung und verweigerter Gegenwehr.11 Aus einzelnen gesellschaftlichen Konflikten wird die Geschichte eines Landes, das sich angeblich selbst aufgibt.
- Ein „Deep State“ hinter Abschiebungen: NIUS verbindet die Ernennung von Klaus Dierker zum Chef der niedersächsischen Landesaufnahmebehörde mit der Erzählung eines SPD-Netzwerks, das Abschiebungen verhindere.12 Aus einer Personalentscheidung wird bei NIUS der Verdacht eines unsichtbaren Apparats, der den Staat gezielt lähmen soll.
Unsere Quellen
Footnotes
- https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsenanhalt/update-afd-gedenken-anschlag-attentat-synagoge-eklat,tillschneider-136.html ↩
- https://nius.de/gesellschaft/ngo-menschenkette-hindert-afd-landtagsvize-an-teilnahme-am-halle-gedenken ↩
- https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsenanhalt/update-afd-gedenken-anschlag-attentat-synagoge-eklat,tillschneider-136.html ↩
- https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsenanhalt/update-afd-gedenken-anschlag-attentat-synagoge-eklat,tillschneider-136.html ↩
- https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsenanhalt/update-afd-gedenken-anschlag-attentat-synagoge-eklat,tillschneider-136.html ↩
- https://www.juedische-allgemeine.de/politik/eklat-in-halle-afd-mann-tillschneider-will-an-gedenkfeier-fuer-anschlagsopfer-teilnehmen/ ↩
- https://nius.de/gesellschaft/ngo-menschenkette-hindert-afd-landtagsvize-an-teilnahme-am-halle-gedenken ↩
- https://nius.de/gesellschaft/ngo-menschenkette-hindert-afd-landtagsvize-an-teilnahme-am-halle-gedenken ↩
- https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/projektfoerderung/foerderbilanz/ ↩
- https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/projektfoerderung/foerderbilanz/ ↩
- https://nius.de/analyse/warum-deutschland-sich-nicht-wehrt ↩
- https://nius.de/politik/abschiebe-leaks-boris-pistorius-lab-niedersachsen ↩
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