Der nächste Kulturkampf liegt bereit

Manchmal erkennt man rechte Kampagnen erst, wenn sie schon überall laufen: Talkshows sprechen darüber, Politiker*innen springen auf, Social Media ist voll mit denselben Begriffen.

Aber wir schauen früher hin.

Rund um ein Vorhaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) liegt der nächste Kulturkampf schon bereit. Hubig will klarer regeln, dass Schöffinnen und Schöffen – ehrenamtliche Laien-Richter*innen – auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen müssen. Hintergrund sind Hinweise, dass rechte Netzwerke versuchen könnten, Lücken bei ehrenamtlichen Richterposten zu nutzen. [1]

Noch fährt NIUS dazu nicht den großen Sturm auf. Noch ist es kein fertiges Kampagnenthema. Aber die Bausteine liegen auf dem Tisch: Justiz, AfD, Rechtsextremismus, Verfassungstreue, angebliche Ausgrenzung.

Genau deshalb schauen wir jetzt darauf — bevor daraus die nächste große Erzählung wird.

Heute auf dem Radar:

1. Schöffen als nächster Kulturkampf — wie der Schutz der Justiz vor rechtsextremer Unterwanderung zur Erzählung über politische Säuberung werden dürfte.
2. AfD-Rehabilitierung — wie NIUS aus rechter Migrationspolitik eine angeblich bestätigte Wahrheit macht.
3. „Zivilgesellschaft“ als Feindbild — wie Protest, NGOs und Antifa zu einem Gewaltkomplex verschmolzen werden.

Deep Dive: Bevor der Sturm losgeht

Der Anlass klingt technisch: Hubig arbeitet an einem Gesetzentwurf, der die Verfassungstreue von Schöffinnen und Schöffen klarer regeln soll. Sie begründet das mit Hinweisen, dass sich zunehmend Personen für solche Ämter bewerben, die nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen – und es gibt Hinweise, dass rechte Netzwerke ihre Anhänger dazu aufrufen, Lücken im Schöffenwesen strategisch zu füllen. [1]

Es geht also um eine reale demokratische Frage: Wie schützt man Gerichte vor extremistischer Einflussnahme?

Genau diese Frage enthält alles, was rechte Medien für eine Kampagne brauchen. Aus „Verfassungstreue“ lässt sich schnell „Gesinnungsprüfung“ machen. Aus Schutz vor rechtsextremer Unterwanderung wird der Verdacht, der Staat wolle unliebsame Bürger*innen aussortieren. Aus der Frage, wer an Gerichten mitentscheiden darf, wird die Erzählung, dass „das Volk“ aus der Justiz verdrängt werde.

Bei Apollo News ist diese Richtung bereits sichtbar. Dort wird das Vorhaben als Plan beschrieben, potenzielle Schöffen auf „Rechtsextremismus“ zu prüfen und vom Amt auszuschließen. In den Kommentaren tauchen die erwartbaren Motive sofort auf: Wer definiert, was rechtsextrem ist? Reicht eine Deutschlandflagge? Geht es um AfD-Wähler? Ist das politische Säuberung? [2]

Das ist noch keine voll entfaltete Kampagne. Aber es ist der Rohstoff dafür.

Die politische Funktion liegt auf der Hand: Der Staat erscheint nicht als Institution, die Gerichte schützt. Er erscheint als Akteur, der seine Gegner aus dem Rechtsstaat entfernt. Die Justiz wird nicht als bedrohte Institution erzählt, sondern als Instrument der Regierung. Wer vor rechtsextremer Unterwanderung warnt, wird selbst zum Angreifer der Demokratie und Gewaltenteilung erklärt.

Das Muster kennen wir: AfD-Verbot als angebliche Ausschaltung der Opposition. Verfassungsschutz als Kriminalisierung von Regierungskritik. Plattformregeln als Zensur. Die Schöffen-Debatte passt perfekt in diese Reihe: Nicht Rechtsextreme bedrohen den Rechtsstaat, sondern der Rechtsstaat bedroht angeblich seine Bürger.

Besonders anschlussfähig ist das, weil es um ein Ehrenamt geht. Schöffen stehen für Bürgernähe und Beteiligung am Rechtssystem. Deshalb lässt sich ihre mögliche Überprüfung leicht emotionalisieren: Dann geht es nicht mehr um extremistische Netzwerke, sondern um „normale Menschen“, die angeblich nicht mehr mitentscheiden dürfen, weil sie falsch wählen, falsch denken oder die falsche Fahne hissen.

Darin liegt die Gefahr der kommenden Erzählung. Sie wird nicht offen sagen: Rechtsextreme sollen an Gerichten mitentscheiden dürfen. Sie wird sagen: Der Staat nimmt Bürgern ihr Recht auf Mitwirkung. Sie wird nicht für Unterwanderung werben. Sie wird vor „Säuberung“ warnen. Sie wird fragen, ob AfD-Nähe jetzt schon reicht, um aus der Justiz ausgeschlossen zu werden.

Noch ist diese Kampagne nicht groß – aber sie ist vorbereitet.

Genau deshalb schauen wir jetzt hin.

Außerdem auf dem Radar

• AfD-Rehabilitierung als Wochenmuster: NIUS arbeitet weiter daran, die AfD als Partei darzustellen, die in zentralen Fragen recht hatte. Besonders deutlich wird das beim Thema Migration. Einzelne Gewalttaten und Konflikte werden zu einer großen Erzählung zusammengesetzt: Staat und Medien hätten die Realität verdrängt, die etablierten Parteien versagt — und die AfD habe die Gefahr früher erkannt als alle anderen. [3]
• „Zivilgesellschaft“ als Feindbild: NIUS arbeitet weiter daran, demokratischen Protest umzudeuten. Die „Zivilgesellschaft“ wird mit dem angeblichen NGO-Komplex, Antifa und Gewalt gegen CDU/CSU verbunden. Damit wird ein positiv besetzter Begriff verdächtig gemacht: Zivilgesellschaft erscheint nicht mehr als demokratischer Raum, sondern als Tarnname für linke Einschüchterung. [4]

Das Rechte Radar entsteht in Zusammenarbeit mit DIVER und dessen NIUS-Watch.

Quellen:

[1] https://www.rnd.de/politik/justizministerin-stefanie-hubig-will-unterwanderung-von-gerichten-durch-extremistische-schoeffen-YABGJNJJNZDGLNMF5R4IJHBKDA.html

[2] https://apollo-news.net/hubig-plant-potenzielle-schffen-auf-rechtsextremismus-zu-prfen-und-vom-amt-auszuschlieen/

[3] https://nius.de/kommentar/thema-migration-hatte-die-afd-einfach-recht

[4] https://nius.de/nachrichten/cdu-csu-gewalt-2025-bka